Dem normalen Bürger wird gepredigt: sparen, sparen, sparen. Und was machen diese angeblichen Vertreter der Bürger? Raushauen, raushauen, raushauen. Immer schön für's eigene Portemonnaie sorgen. Und da halten die alten Seilschaften auch schön zusammen. Es ist zum Kotzen! Für mich sind das alles Betrüger. Und dieser Loske gehört auch noch zu den Grünen, von denen man nun doch mal eine andere Politik erwartet hatte.
Loske stehen für einen Arbeitstag 900 Euro mehr Pension zu
Von Michael Brandt
Bremen. Am kommenden Mittwoch, 29. Juni, konstituiert sich die neue Bürgerschaft. Und weil für einige Politiker das Parlament zum neuen Arbeitsplatz wird, gab es Mittwochnachmittag eine Einweisung für die Neulinge. Der Termin für die konstituierende Sitzung hat Folgen - für die Bremer Kasse und für die Pension des scheidenden grünen Senators Reinhard Loske. Seine Versorgung macht einen Sprung von rund 900 Euro monatlich. Der Bund der Steuerzahler stellt deshalb das Senatsgesetz infrage.
Der Senat wird, bestätigte am Mittwoch die Bürgerschaftsverwaltung, am 30. Juni gewählt. Der alte Senat war damit genau vier Jahre und einen Tag im Amt, er hatte seine Geschäfte am 29. Juni 2007 aufgenommen.
Für die Pensionsansprüche der Senatoren haben diese wenigen Stunden eine große Bedeutung. Denn laut Senatsgesetz klettern ihre Rentenansprüche - zahlbar ab dem Ende des 63. Lebensjahres - von rund 2000 Euro monatlich auf mehr als 2900 Euro. Für Zahlenfreunde: Die Pension springt nach vier Jahren von 19,13 Prozent der Bezüge auf 27,74 Prozent.
So ist es auch im Fall von Reinhard Loske, der am 25. Mai erklärte hatte, er wolle in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr Senator sein und auch sein Mandat nicht annehmen. Er hatte aber gleichzeitig auf einer grünen Landesmitgliederversammlung betont, sein Rückzug sei kein Rücktritt und er werde seine Aufgabe bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen.
Loske sagte Mittwoch, es sei ihm wichtig, die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß zu übergeben. Auf den Termin der Senatswahl habe er keinen Einfluss.
Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Bremen/Niedersachsen fordert angesichts dieser Entwicklung neue Pensionsregelungen: "Das Senatsgesetz muss dringend verändert werden." Der Steuerzahlerbund hält zum Beispiel eine Regelung für denkbar, die in etwa den aktuellen Veränderungen bei den Diäten entspricht: Es sei möglich, die Senatorengehälter anzuheben und dann auf Privatvorsorge statt Staatspensionen zu setzen.
Noch in einem weiteren Punkt sieht der Steuerzahlerbund die Bremer Versorgungsleistungen für seine Regierungsmitglieder als zu üppig an: Im kleinsten Bundesland gibt es schon mit 64 Jahren Pension; wer länger als vier Jahre im Amt ist, kann die Altersgrenze sogar schrittweise bis zum 60. Geburtstag verschieben. Zum Vergleich: Sogar für Bundesminister gilt die Pensionsgrenze der Beamten - wer früher kassieren will, muss Abstriche hinnehmen.
