Also nach der heutigen Bauausschuss-Sitzung bin ich mal wieder total frustriert. Es scheint wirklich so, als ob man das Kaufland-Projekt mit aller Gewalt durchdrücken will. Nicht ein einziges Argument für das Projekt konnte vorgebracht werden. Ich komme mir da schon vor wie im Kindergarten. Es ist so als wenn sich zwei Jungs Blutsbrüderschaft geschworen haben und nun gemeinsame Sache machen, ob es nun richtig ist oder falsch. Man hat es sich in die Hand versprochen nicht umzufallen und deshalb wird das ganze durchgezogen, komme was da wolle.
Aber unsere Sorgen hier mit Kaufland sind ja nicht das einzige Beispiel für die totale Veräppelung und das ist noch human ausgedrückt der Bürger. Im ganzen Land machen die Machtinhaber, ob in Wirtschaft oder Politik was sie wollen und von Werten wie Ehrgefühl, Ehrlichkeit, Seriösität und Verantwortung gegenüber sich selbst und anderen ist weit und breit nichts mehr zu spüren.
So ist es nicht verwunderlich, dass die Bürger inzwischen diese Werte auch mehr und mehr aufgeben und die Jugend erfährt ja auch nur negative Beispiele. Wo sollen sie denn die Vorbilder hernehmen, wenn es keine mehr gibt.
3 Kommentare:
Auf der Homepage der SPD-SINZIG (http://www.spdsinzig.de/news.php?readmore=63) laß ich:
"KEIN KAUFLAND IN SINZIG!
Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zu TOP 2) Bauleitplanung der Stadt Sinzig: „1.Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsumfeld“ in Sinzig
Sprecher: Ingo Terschanski, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Kroeger,
werte Kolleginnen und Kollegen,
zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofsumfeld“ und die damit verbundene Ansiedlung des SB-Warenhauses Kaufland nehme ich für die SPD-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
Die geplante Größe der Verkaufsfläche von 4.000 qm deckt nahezu dass gesamte Angebot der Innenstadt ab und wird die mit allen möglichen Schwierigkeiten zu kämpfenden Geschäfte in der Innenstadt in den Ruin treiben.
Anders gesagt, die Pläne sollen dazu dienen, fast alle Arbeitsplätze im Zentrum zu vernichten und das komplette Einzelhandelsangebot der Innenstadt einfach hinter den Bahnhof zu verlegen. Nach der seinerzeit durchgeführten Haushaltsbefragung und den damit verbundenen Ergebnissen wird sich abermals nicht gerichtet, obwohl klar und deutlich die Notwendigkeit weiterer Einkaufszentren in Sinzig nicht gesehen wird. Die Grundversorgung der Bevölkerung ist nämlich bei weitem gegeben. Einer dramatischen Vermehrung von Märkten und Discountern ist somit ein Riegel vorzuschieben! Bei der Ansiedlung eines Einkaufzentrums sind schon heute weitere Probleme klar erkennbar:
Es bedeutet für die Anlieger: Zusätzlicher Verkehr, Abgase, Lärm, Feinstaub. Da kaum ein Marktbesitzer seine Flächen wirklich richtig sauber hält, ist mit dem Freiwerden von Abfällen, Müll, Schmutz und Gestank in einem erhöhten Maße zu rechnen. Außerdem stellte man bei den am Stadtrand liegenden Märkten fest, dass nach Geschäftsschluss weitere „bestimmte Kundenkreise“ angezogen werden. Auf den Parkplätzen kommt es zu Motorrad- und Autorennen, Alkoholexzesse, eine Drogenszene könnte sich bilden und so durch ein entsprechendes Verhalten wie z. B. Belästigungen, Ruhestörungen, Sachbeschädigung, Einbrüche, Raubüberfälle etc. eine erhöhte Kriminalität auch im angrenzenden Wohngebiet entstehen lassen.
Darüber hinaus müsste aber auch eigentlich die rücksichtslose Verkaufspolitik gerade der Kaufland-Unternehmensgruppe allen bekannt sein. Wenn es sein muss, bleiben diese Läden auch 24 Stunden geöffnet. Sie können jederzeit ihr Sortiment ändern und durch Sonderaktionen andere Konkurrenten zur Aufgabe zwingen.
Damit wir uns richtig verstehen; Konkurrenz ist oft belebend, aber nur dann wenn nahezu gleich Starke aufeinander treffen. Das ist hier aber nicht der Fall!
Ein Zitat aus dem Internet möge uns allen klar machen mit wem wir uns einlassen würden:
„Sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland sind unzählige Verstöße von Kaufland und Lidl gegen die jeweilige Arbeitsgesetzgebung und die Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dokumentiert.
Gewerkschaftsfeindlichkeit und Verhinderung der Koalitionsfreiheit gehören ebenso wie personelle Unterbesetzung, Arbeitshetze und schikanöse Kontrollen der Beschäftigten zu den Geschäftsmodellen des Schwarz-Konzerns. Auch ständige Verstöße gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie diskriminierendes Verhalten gegenüber Beschäftigten von Kaufland und Lidl, wie sie etwa die polnische Arbeitsinspektion immer wieder feststellt, widersprechen eindeutig den von der ILO formulierten Grundsätzen.
Das von der Gewerkschaft ver.di herausgegebene „Schwarz-Buch Lidl“ und die Nachfolgepublikation „Schwarz-Buch Lidl Europa“ belegen anhand von Zeugenaussagen und Fallbeispielen den zum Teil menschenverachtenden Umgang des Schwarz-Konzerns mit seinen Beschäftigten.“
Wollen Sie wirklich solche neuen Arbeitplätze zu Lasten der vorhandenen? (sage u. schreibe 10 Mitarbeiterparkplätze sind in den Planungen ausgewiesen – 80 Arbeitsplätze sollen aber angeblich entstehen!)
Besonders unverschämt ist auch die Aussage, nur mit der Ansiedlung eines SB-Warenhauses könne die längst überfällige Bahnhofssanierung, Unterführung und behindertengerechter Ausbau der Bahnsteige realisiert werden.
Die Pläne dazu sind bereits durch den letzten Stadtrat unter Bürgermeister Hesch auf den Weg gebracht worden und liegen seit Ende der 90er Jahre in den Schubladen der Verwaltung. Die Durchführung wird bislang nur durch Bürgermeister Kroeger verhindert. Da nützt es auch nichts, wenn man gestern in Mainz diesbezüglich ein Gespräch im zuständigen Ministerium führte! Um es klar und deutlich zu sagen, der Neubau einer Unterführung und die Verbesserung der Bahnsteige haben nichts aber auch gar nichts mit möglichen Ansiedlungen hinter dem Bahnhof zu tun!
Die Politik der Zerstörung der Innenstadt wird systematisch von Bürgermeister und Christdemokraten vorangetrieben. Alles fing mit den Plänen zur Errichtung eines Einkaufzentrums auf der Jahnwiese an. Gerade hatten sich die Eigentümer des Krupp-Geländes in der Innenstadt bemüht eine Nachfolgenutzung zu finden, da wurden ihre Pläne jäh zu Nichte gemacht. Aber es ging munter weiter, an allen Ecken und Kanten der Stadt Sinzig wollten Investoren plötzlich neue Märkte errichten, Schmicklergelände, vor und hinter dem Bahnhof, sowie am TÜV und dies immer zum Schaden des Vorhaben auf dem Krupp-Gelände und der vorhandenen Geschäfte!
Natürlich ist es leichter und billiger auf einem unbebauten ebenen Gelände zu planen und zu investieren, aber wir, die gewählten Vertreter der Bürger unserer Stadt haben die Planungshoheit!! Wir müssen und sollen uns Gedanken darüber machen, was gut für die Menschen in unserer Stadt ist, was gut für den Erhalt der Innenstadt, in die viel Geld für die Sanierung geflossen ist.
Mit einer ungesteuerten Ansiedlung von Einkaufsmärkten nehmen sich die Kommunen gegenseitig Kaufkraft weg. Dies führt zu einer erheblichen Abnahme des innerstädtischen Einzelhandelsumsatzes und letztlich zur Verödung der Zentren.
Wir Sozialdemokraten werden nach wie vor diese schädliche, unverantwortliche gegen die Menschen und den bestehenden innerörtlichen Einzelhandel gerichtete Politik nicht mitragen und somit dem Beschlussvorschlag die Zustimmung verweigern!"
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Na - hoffentlich finden sich hier in Bremerhaven auch noch verantwortungsbewusste Politiker!
Diejenigen welche uns mit Straßenbahnwagons in der Fußgängerzone und mit noch mehr Lebensmitteln in Plastikschachteln beglücken wollen, sollten sich besser bald verabschieden.
G.Lenz, Schiffdorferdamm
Hallo Brigitte,
egal wie das alles am Ende ausgehen wird: Lass dich bloß nicht entmutigen!
Auch wenn dann möglicherweise alles zu spät sein könnte: Diese Angelegenheit sollte für uns erst dann abgeschlossen sein, wenn wir in ungefähr drei Jahren unsere Kreuzchen auf dem Stimmzettel gemacht haben (so lange ist das leider noch hin)! Neben dem Feld für das Kreuzchen auf meinem Stimmzettel wird dann mit Sicherheit weder CDU noch SPD stehen. Das Thema ist für mich durch. Und dann gucken wir mal wie das anschließend weitergeht ...
Ich habe mir einmal den Spaß erlaubt, aufgrund der Ergebnisse der Wahl zur Stadtverordneten Versammlung 2007, die "Wichtung der Macht der Großen Koalition" zu rekonstruieren. Wahlberechtigt waren 28210 Bürger aus dem gesamten Stadtteil Lehe. Die SPD erhielt nach meiner Rechnung 4334,253 Stimmen (bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten). Das sind 15,4% der Stimmen aller wahlberechtigten Bürger aus Lehe. Auf die CDU entfielen nach der gleichen Rechnung 3070,662 Stimmen, was 10,9% der Stimmen der wahlberechtigten Leher entspricht. Zusammen haben SPD und CDU also 26,3% der Stimmen aller wahlberechtigter Leher Bürger erhalten. Die Große Koalition stützt ihre Legimitation damit also lediglich auf gut ein Viertel der wahlberechtigten Leher, und vertritt aus meiner Sicht damit alles andere als die Mehrheit!
Damit das auch den Nichtwählern einmal bewusst wird, habe ich diese Rechnung heute in einen Leserbrief an die Nordsee-Zeitung zum Thema "Bauausschussitzung von gestern" eingebaut.
Gruß, Jürgen
Hallo Jürgen, Du hast Recht, man soll sich nicht entmutigen lassen, aber manchmal fällt es schon schwer, wenn man diese Ignoranten hört und sieht.
Finde ich gut, dass Du die Rechnung mal als Leserbrief an die NZ schickst. Vielleicht stösst sie dem einen oder anderen Stadtverordneten
ja doch sauer auf. Bin sehr gespannt wie es weitergeht.
Dir ein schönes Wochenende
Brigitte
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