Auch ohne Regierung: Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung und keiner sagt dazu "Nein".
3 Monate nach der Bundestagswahl gibt es immer noch keine neue Regierung, aber in einem Punkt scheint die geschäftsführende Regierung sich doch mal wieder mit einigen anderen Parteien einig und handlungsfähig zu sein, nämlich bei der Diätenerhöhung der Abgeordneten. Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben sich die Union, die SPD und die FDP bereits auf einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Diäten geeinigt. Diese sollen in Zukunft jedes Jahr zum 1. Juli automatisch ohne Debatte und Abstimmung erhöhen und wird dann nur noch vom Bundespräsidenten veröffentlicht. Was die Bürger dazu sagen, interessiert wie immer keinen und sie machen einfach, was sie wollen.
Inzwischen ist es mir auch schon fast egal wer die neue Regierung bildet, denn das Kasperl-Theater, das die SPD im Moment veranstaltet ist ja kaum zum Aushalten. Alle denken nur an ihre Pöstchen, aber keiner denkt an die Bürger und an das Land.
2 Kommentare:
Hallo Brigitte,
hast Du etwas anders erwartet? Selbstverständlich ist t jede Partei, und die einzelnen Politiker, nur darauf aus ihren Status zu erhalten und ihr Geld zu verdienen.
Das, was die SPD fordert, ist t nicht unverständlich, sie pokern, aber macht das die CDU nicht auch?
Gehört zum Wahlkampfgetöse, oder nicht?
Was das Beste im Endeffekt ist, kann ich nicht sagen, ich hoffe nur das sich die Parteien endlich mal auf eine regierungsfähige Konstellelation einigen können.
Viele Grüße
Nachtfalke
Da ich keine Bild-Zeitung lese, wusste ich das noch nicht. Sollte es aber wahr sein, dann ist mein Interesse komplett erloschen. An der Politik.
Liebe Grüße, Brigitte
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