Mittwoch, 18. August 2010

Hart aber Fair

Ich gucke gerade diese Sendung, in der es um das neue Urteil zur Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung geht. Alle schieben die Schuld der Politik und der Justiz zu, die seit mehreren Jahren über diese Entwicklung Bescheid wusste. Und dann kommt von dort wieder das Argument des Föderalismus in unserem Staat und ich frage mich immer wieder. Warum schaffen wir dieses föderalistische System, dass uns in allen möglichen Bereichen z.B. auch in der Bildungspolitik und in der Finanzpolitik immer wieder in Schwierigkeiten bringt, nicht einfach ab?

Aber es geht nicht ,

da Artikel 20 Absatz 1Grundgesetz vorschreibt, dass Deutschland ein Bundesstaat zu sein hat.

20(1) GG
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

20(4) GG
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die einzige Möglichkeit wäre,  die Bundesrepublik ganz aufzulösen und eine neue Verfassung zu erstellen.  
Ja und das wollen wir ja nun auch wieder nicht. Man sieht, es ist gar nicht so einfach, etwas in unserem Staat zu verändern:)

1 Kommentar:

ute hat gesagt…

weil keiner den arsch dazu in der hose hat.. :-)