Ich finde es unmöglich, dass eine Regierung Geheimverträge mit der Wirtschaft macht, ohne diese Verträge vor den Bürgern offen zu legen. Für mich hat sich diese Regierung erpressbar gemacht und gehört abgewählt.
der Gedanke drängt sich mir auch auf. Leider ist mir nicht bekannt, ob es für uns Bürger überhaupt einen Weg gibt, eine gewählte Bundesregierung, welche unsere Sicherheit und unsere Rechte an ein Atom-Kartell verschachert und uns für die dadurch entstehenden Kosten in Milliardenhöhe dann auch noch zur Kasse bittet, vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Amt zu jagen. Ich denke, das wird nur über den Weg eines Misstrauensantrags der Opposition gegen die Regierungskoalition möglich sein. Von den Oppositionsparteien ist bisher aber nur zu hören, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wollen ... - während, wie inzwischen ja durchgesickert ist, die Bundesregierung in Form eines Vorvertrags mit den Atomkonzernen bereits Nägel mit Köpfen gemacht hat:
ein groß (also sehr groß) angelegtes bürgerbegehren vielleicht? DIESE regierung gehörte sowieso nicht gewählt (meine meinung), aber lassen wir das. wenn ich das nächste mal bei euch da oben bin, dann treffen wir uns bestimmt mal. schöne grüße in den norden! :)
3 Kommentare:
Ich stimme Dir zu, denn wer sich mit Westerwelle einläßt, der muß sich halt nach den Wünschen der Konzerne richten, die Bürger als Sklaven ansehen...
Servus und Ahoi
Kvelli
Moin Brigitte,
der Gedanke drängt sich mir auch auf. Leider ist mir nicht bekannt, ob es für uns Bürger überhaupt einen Weg gibt, eine gewählte Bundesregierung, welche unsere Sicherheit und unsere Rechte an ein Atom-Kartell verschachert und uns für die dadurch entstehenden Kosten in Milliardenhöhe dann auch noch zur Kasse bittet, vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Amt zu jagen. Ich denke, das wird nur über den Weg eines Misstrauensantrags der Opposition gegen die Regierungskoalition möglich sein. Von den Oppositionsparteien ist bisher aber nur zu hören, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wollen ... - während, wie inzwischen ja durchgesickert ist, die Bundesregierung in Form eines Vorvertrags mit den Atomkonzernen bereits Nägel mit Köpfen gemacht hat:
http[Doppelpunkt]//blog[punkt]greenpeace[punkt]de/blog/2010/09/08/schmitz-katze-atomkonzerne-ohne-beisshemmung/
So langsam bringen mich die immer neuen und ungeheuerlicheren Erkenntnisse über diesen schmutzigen Kuhhandel ernsthaft in Rage!
Gruß,
Jürgen
ein groß (also sehr groß) angelegtes bürgerbegehren vielleicht? DIESE regierung gehörte sowieso nicht gewählt (meine meinung), aber lassen wir das.
wenn ich das nächste mal bei euch da oben bin, dann treffen wir uns bestimmt mal.
schöne grüße in den norden!
:)
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