Freitag, 19. März 2021

Wo ist das Problem?

Meine Wut wird auch von Tag zu Tag größer und zwar nicht, weil ich ein Querdenker bin, sondern weil ich unsere Politik einfach nicht mehr verstehe, aber auch nicht die Leute, die täglich darüber jammern, dass der Lockdown immer noch besteht. In der Politik ist es anscheinend nicht möglich, dass sich die Länder endlich mal an die vermeintlich klaren Absprachen halten, nein aus wahlpolitischen Gründen scheren immer wieder einige Ministerpräsidenten aus und kochen ihr eigenes Süppchen. Für mich unverständlich und einfach nur unsolidarisch, weil letztendlich die ganze Nation unter diesen Alleingängen zu leiden hat. Andererseits verstehe ich aber auch einige Lockdownregeln nicht. Warum kann man bei Real und anderen großen Supermärkten einkaufen, beim kleinen Einzelhandel aber nicht. Die Friseure konnten als erstes wieder ihre Türen öffnen, obwohl sie ja nun wirklich körpernah am Menschen ihren Beruf ausüben. Ein bisschen verstehen kann ich, dass die Gastronomie noch geschlossen bleiben soll, da ich denke, dass die Hygienemaßnahmen im Grunde nur von den Betrieben durchgeführt werden können, die von Haus aus finanziell einigermaßen gut gestellt sind. Wie soll das ein normaler Gastwirt machen, der eh nur schwer über die Runden kommt. In Bremerhaven sind diese kleinen Kneipen oder Restaurants bestimmt nicht in der Lage sichere Konzepte anzubieten, um ihre Gäste zu schützen. 

Ein anderer Punkt, den ich nicht verstehe ist, warum Deutschland nicht endlich mal in der Lage ist, die Bürokratie, die alle erheblich behindert abzubauen. Das wird natürlich ein unheimlich schweres Projekt, aber wenn wir das nicht irgendwann schaffen, graben wir uns selber ein Grab. Ich habe z.B. heute versucht, einen Paragraphen vom Pflegegesetz zu verstehen, aber das ist mir nicht gelungen, obwohl ich da ja nicht ganz unbewandert bin. Wenn man allein die Sätze liest, die dort verfaßt worden sind, fragt man sich, ob die Leute, die diesen Unsinn verfaßt haben, noch alle Tassen im Schrank haben. Auf der anderen Seite bekomme ich monatlich eine Rechnung vom Pflegedienst, die ich aufgrund dieser dort angeführten Paragraphen nicht aufschlüsseln bzw. verstehen kann. Wieso bekommt z.B. ein Pflegedienst von jedem einzelnen Patienten einen Ausbildungszuschlag und eine Ausbildungszulage, sowie eine Investitionsabgabe? Wenn ich eine Rechnung von einem Bäcker, Autohaus oder sonstiges bekomme, sehe ich diese Positionen z.B. nicht. Wieso auch? Meines Erachtens muß der Inhaber eines Betriebes eigentlich auch selber für seine Auszubildenden zahlen und auch die Investitionen müßten eigentlich durch den erwirtschafteten Gewinn bezahlt werden. Wieso soll ich als Patient dies von meinem Geld beim Pflegedienst machen? 

Alles in allem sollte bei uns mal langsam darüber nachgedacht werden, ob die Sache mit dem Föderalismus uns nicht immer wieder in die Bredouille bringt. Jedes Land hat seine eigene Bürokratie und das bremst uns in vielen Dingen aus. Und das gilt nicht nur für die Pandemie, die wir nicht in den Griff kriegen, sondern betrifft genauso die Digitalisierung, die Klimaforschung, das Bildungswesen und natürlich auch das Gesundheitssystem, von der Handhabung der Migrationspolitik und Einwanderungspolitik mal ganz abgesehen. Der Föderalismus funktioniert in der heutigen Zeit, in der es auf schnelles einheitliches Handeln ankommt, nicht mehr. 

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