Interessante Sendung

 Gestern Abend habe ich nach längerer Pause mal wieder Markus Lanz geschaut und danach verstehe ich die ganze Migrantendiskussion ein bisschen besser als vorher. Man hört ja zur Zeit immer von allen Seiten und glaubt es auch selber, dass bei uns zur Zeit alles schiefläuft und die Regierung unfähig ist, die vielen Probleme, die wir zur Zeit haben, zu lösen oder zumindest in Angriff zu nehmen. So war es auch Gestern Nacht bei Lanz. Zu Gast waren der Bundesjustizminister Marco Buschmann, Landrätin Rita Röhrl, Polizeigewerkschafter Lars Wendland und Autor Sascha Lobo. 

Markus Lanz eröffnete die Runde mit der Frage: "Tag der Deutschen Einheit wie einig ist sich die Bundesregierung z.B. in der Migrationspolitik eigentlich?" Die Antwort war dann in etwa, dass in der Migrationspolitik jahrelang gestritten wurde und die alte Regierung nicht in der Lage war, sich überhaupt zu entscheiden, ob die erste Reform in dieser Sache richtig war oder falsch. Aber nun will die neue Regierung zeigen, dass sie gewillt ist, neue Wege zu gehen und eine konsequentere Vorgehensweise durchzusetzen, zumindest, was die Asylanten betrifft, die eine Bleibeberechtigung haben und auch in der Abschiebetaktik härter durchgreifen wollen. Dies war natürlich auch wieder eine Aussage, die sich auf die Zukunft bezog und nicht auf die Gegenwart. In der nachfolgenden Diskussion zeigten sich dann aber auch die vielen Schwierigkeiten mit denen die Politiker fertig werden müssen. Buschmann legte aus Vorhaltungen der Landrätin, die mit Beispielen aus der täglichen Praxis die Missstände anprangerte dar, warum es so schwierig sei, auch bei Fällen, von denen jeder sagt, das könnte doch so oder so gelöst werden, es eben durch die bestehenden Gesetze nicht möglich sei, die Leute z.B. in Arbeit zu bringen, obwohl so viele Arbeitskräfte bei uns gesucht werden. Die Landrätin brachte zwei Beispiele, die man als normal denkender Bürger einfach nicht nachvollziehen kann. Das erste war eine koreanische (oder vietnamesische) Köchin, die unbedingt hier arbeiten wollte und auch die spezielle Ausbildung aus ihrem Land mitbrachte. Es gab im Landkreis auch ein Restaurant was die Köchin einstellen wollte, aber aufgrund der alten Gesetzgebung durfte sie dort nicht arbeiten, weil sie eine Spezialköchin für asiatische Köchin war und keine für die deutsche Küche z.B.. Die Köchin sagte dann, sie würde auch als Spülerin arbeiten, aber auch das war wiederum nicht möglich, weil es hierfür evtl. auch deutsche Arbeitskräfte gab. Sie hat es dann mit vielen Ausnahmegenehmigungen vom Landkreis trotzdem geschafft, aber das war eben die Ausnahme und hat lange gedauert bis man alle Hindernisse beseitigt hatte. Ein anderer Fall war ein Schwarzer aus Afrika, der als Bäcker in seinem Heimatland gearbeitet hatte und der unbedingt auch hier als Bäcker arbeiten wollte. Obwohl die Bäcker händeringend nach Leuten suchen, die entweder bei ihnen eine Ausbildung machen wollen oder als "gelernte" Bäcker schon das Handwerk können, suchen, gab es auch für diesen jungen Afrikaner keine Möglichkeit, sofort in diesem Beruf zu arbeiten. Die einzige Möglichkeit war dann, dass er mit Unterstützung vom Bäckerhandwerk und anderen Vereinen ein Hin- und Rückflugticket in seine alte Heimat bekam und dort beim zuständigen Konsulat eine Arbeitserlaubnis für die Ausübung der Tätigkeit in Deutschland beantragen musste, um dann wieder nach Deutschland zurückzufliegen und mit diesem Dokument endlich arbeiten durfte. Da diese Vorgehensweise aber sehr aufwendig und langfristig war, kommt das natürlich nur in Ausnahmefällen in Frage. Auch der Autor Lobo hatte ein Beispiel wo eine syrische Lehrerin und Direktorin einer Schule, die schon jahrzehntelang in ihrem Beruf gearbeitet hat, bei uns keinen Job fand, selbst nicht als sie bereit war, sogar als Kindergärtnerin bei uns zu arbeiten. Das ganze Dilemma stammt aus der Zeit als Deutschland noch viele Arbeitslose hatte und man verhindern wollte, dass ausländische Flüchtlinge den deutschen Arbeitskräften vorgezogen werden könnten. Wenn man diese Beispiele hört und warum es so gehandhabt wurde, kann man nachvollziehen, warum das Dilemma bei uns heute noch so groß ist und dass die Gesetze eben doch nicht so schnell geändert werden können, weil man alle erst einmal unter einen Hut bekommen muss. Auch die Umgehensweise mit berechtigten Asylbewerbern und illegalen Flüchtlingen ist so kompliziert, weil alle zu Anfang nur "Asyl" rufen müssen und man dann aufgrund der weggeworfenen Papiere zuerst mal die wahre Identität herausfinden muss und das kann Jahre dauern. Und während dieser ganzen Zeit (bei manchen dauert es 5 und mehr Jahre) dürfen diese Leute nicht arbeiten, haben aber aufgrund eines Urteils vom Verfassungsgericht Anspruch auf eine würdige und gleichwertige Behandlung wie die Deutschen selber. 

Interessant war auch was der Polizeigewerkschafter erzählte wie es an den Grenzen zugehen würde und dass die dort eingesetzten Polizisten immer am Limit Ihrer Kräfte arbeiten würden. Wer will einer Mutter mit einem Baby auf dem Arm oder einem Ertrinkenden die Hilfe schon verweigern, ganz abgesehen davon, dass es dann unterlassene Hilfeleistung wäre. 

Als Lösung sah man am Ende dann nur den Weg, des Schutzes der Außengrenze, was aber wiederum nicht leicht ist, da es überall Schlupflöcher gibt und auch inzwischen Schleuser, die Garantie-Fluchtwege bieten mit ausländischen Airlines aus Russland und Belarus. Außerdem wäre eine Abschaffung des Bargelds für die Flüchtlinge eine wirksame Maßnahme, da sie von ihrem Geld, was sie bei uns erhalten, auch ratenweise ihre Fluchtkosten an die Schleuser zurückzahlen müssen und diese somit immer mehr statt weniger werden. Aber bei den Sachleistungen kommt wieder das Verfassungsgericht ins Spiel, das reine Sachleistungen ablehnt. Das alles und noch viel mehr ergibt ein Karussell, dass kaum anzuhalten ist. Für mich war die Sendung sehr aufschlussreich und hat mir wieder mal gezeigt, dass man die Sachen eben nicht so einfach regeln kann, wie es bei vielen auch Stammtisch-Diskussionen gefordert wird. 

Ich möchte auf jeden Fall keine Politikerin/er sein und mich mit diesen Problemen, die ja nicht die einzigen sind, rumschlagen müssen. Es kommen ja noch so viele andere dazu wie Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz usw. usf.. Armes Deutschland!